Das Landesarbeitsgericht Mainz erklärte eine Kündigung für unwirksam, da seitens des Arbeitgebers die nach § 623 BGB erforderliche Kündigungsfrist von 4 Wochen nicht eingehalten wurde.

Einem Arbeitnehmer, der eine bestimmte Weltanschauung vertritt, kann, wenn er sich nachteilig behandelt fühlt, nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz ein Anspruch auf Entschädigungs- und Schadensersatz zustehen.

Gemäß § 16 Abs.

Nimmt der Arbeitgeber die Schädigung des Arbeitnehmers mindestens billigend in Kauf, so haftet er für die Schäden, die dem Arbeitnehmer bei der Ausführung der Arbeit entstehen.

Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen, in denen vereinbart wird, dass ab einem bestimmten Zeitpunk gegenseitige Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag nicht mehr geltend gemacht werden können, beziehen sich ohne einen besonderen Hinweis nicht auf Personenschäden, die im Wege einer deliktischen oder vertraglichen Haftung entstehen.

Ergreift der Arbeitgeber innerbetriebliche Maßnahmen, die zum Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit eines Arbeitnehmers führen, so kann der Arbeitgeber daraufhin eine betriebsbedingte außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund erklären, auch wenn der Arbeitnehmer an sich nicht ordentlich kündbar ist.

Für die Inanspruchnahme der Unfallversicherung infolge eines gewalttätigen Angriffs auf dem Arbeitsweg ist die Motivlage des Täters ein wesentlicher Faktor.

Wer für Verwandte in einer unternehmerähnlichen Weise tätig wird und einen Unfall erleidet, kann sich nicht auf den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung berufenDenn diese greift nur, wenn jemand wie ein abhängig Beschäftigter tätig wird, so das Hessische Landessozialgericht.

Das Recht des Arbeitgebers einem Arbeitnehmer während der Elternzeit in besonderen Fällen zu kündigen, gilt in der Regel nicht, wenn gegen den Arbeitnehmer nur der Verdacht einer Straftat zu Lasten des Arbeitgebers besteht.

Wechselschichtzulagen sind nach der Auffassung des Verwaltungsgerichts in Kassel den sogenannten Erschwerniszulagen zuzurechnen, welche nach dem Gesetz unpfändbar sind.