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Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein.
Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 07.10.2020
Befristungen nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz können zur Förderung der eigenen Qualifizierung geschlossen werden.
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 07.10.2020
In dem entschiedenen Fall, war der Kläger bei der Arbeitgeberin, einem großen Krankenhaus, seit mehreren Jahren als Krankenpfleger in der Intensivpflege beschäftigt.
Arbeitsgericht Berlin Brandenburg, Urteil vom 01.09.2020
Ein Coronabonus ist dem Schuldner uneingeschränkt zu belassen.
Amtsfericht Zeitz, Urteil vom 16.08.2020
Die Coronabonuszahlungen von bis zu 1500 Euro sind steuerfrei und ebenfalls von der Pfändung ausgenommen.
Finanzgericht Münster, Urteil vom 29.05.2020
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Agentur für Arbeit Anzeige zu erstatten, bevor er in seinen Betrieben eine größere Anzahl von Mitarbeitern innerhalb von 30 Kalendertagen entlässt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.05.2020
Bei der betrieblichen Altersvorsorge ist ein Arbeitgeber nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer über Gesetzesänderungen im Hinblick auf die betriebliche Altersvorsorge zu machen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.02.2020
Der besondere Kündigungsschutz bei Massenentlassungen unterfällt in zwei getrennt durchzuführende Verfahren mit jeweils eigenen Wirksamkeitsvoraussetzungen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.02.2020
Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.01.2020
Wird ein schwerbehinderter Bewerber ohne Einladung zu einem Vorstellungsgespräch abgelehnt kann dies lediglich die vom Arbeitgeber widerlegbare Vermutung einer Benachteiligung wegen einer Behinderung begründen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2020
 

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