E-Mail 040 / 300 68 71 0 Anfahrt Kanzlei Facebook Abfindungsrechner Kündigung Abfindung einfach erklärt
★ ★ ★ ★ ★
Über 350 Bewertungen auf ProvenExpert.com
lesen Sie mehr

Altersgrenze für Notare ist rechtmäßig

Die in der Bundesnotarordnung bestimmte Altersgrenze von 70 Jahren, bei deren Erreichen das Amt des Notars erlischt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar und verstößt auch nicht gegen Europarecht.


Die für deutsche Notare geltende Altersgrenze ist beschäftigungspolitisch dadurch gerechtfertigt, dass andernfalls für die Besetzung der nur in begrenzter Anzahl zur Verfügung stehenden Stellen nicht, jedenfalls nicht mit der erforderlichen Vorhersehbarkeit und Planbarkeit, gewährleistet wäre, dass lebensältere Notare die ihnen zugewiesenen Stellen für lebensjüngere frei machen und diesen eine Perspektive eröffnet wird, den angestrebten Beruf des Notars binnen angemessener Zeit ausüben zu können.

Private Interessen, wie die wirtschaftliche Sicherung des Alters der ausscheidenden Notare, können keine andere Beurteilung zulassen, weil die Sicherung einer geordneten Altersstruktur des aktiven Notariats und die Notwendigkeit einer ausreichenden Fluktuation überwiegen.
 
Bundesgerichtshof, Urteil BGH NotZ(Brfg) 5 14 vom 24.11.2014
Normen: BNotO § 48a
[bns]
 

Headoffice Hamburg City

Elbchaussee 16
22765 Hamburg
Tel: 040 / 300 68 71 0
Fax: 040 / 300 68 71 999

Büro City Neuer Wall

Neuer Wall 71
20354 Hamburg
Tel: 040 / 300 68 71 0
Fax: 040 / 300 68 71 999

Büro Hamburg Süderelbe

Aue-Hauptdeich 21
21129 Hamburg
Tel: 040 / 74 21 46 95
Fax: 040 / 74 21 46 94

Büro Landkreis Stade

Ostfeld 11a
21635 Jork
Tel: 040 / 74 21 46 95
Fax: 040 / 74 21 46 94

hmbg-hcht 2024-11-21 wid-149 drtm-bns 2024-11-21
Arbeitsvertrag pruefen Hamburg, Rechtsanwalt Vorruhestand Hamburg, Anwalt Abmahnung Hamburg, Fachanwalt Kuendigungsschutzklage Hamburg, ausserordentliche verhaltensbedingte Kuendigung Hamburg, Fristlose Aenderungskuendigung Hamburg, Arbeitsrecht Arbeitnehmer Hamburg, Fachanwalt Abmahnung Hamburg, Pflichtverletzung Hamburg, Betriebsbedingte Kuendigung Hamburg